EU-Ministertagung zu Umwelt und Klima: Gemeinsame Lösungen für Klimakrise und durch Überkonsum verursachten Biodiversitätsrückgang

Die Ministerinnen und Minister für Klima und Umwelt der EU erörterten auf ihrer informellen Tagung, wie europäische und internationale Klimamaßnahmen besser gefördert werden können. Die Themen des ersten Tages waren die langfristige Klimastrategie der EU sowie die Botschaften für den UN vom UN-Generalsekretär für September einberufenen Klimagipfel. Die Ministerinnen und Minister berieten auch über EU-Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt.

Die informelle Ministertagung findet vom 11. bis 12. Juli 2019 in Helsinki statt. Auch der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sowie der Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella nahmen am ersten Teil der zweitägigen Tagung teil.

Wirtschaft und Wohlstand benötigen ein nachhaltiges Fundament

Die Ministerinnen und Minister stellten fest, dass der Klimawandel und der Rückgang der biologischen Vielfalt Teil derselben Nachhaltigkeitskrise sind und dementsprechend nach analogen Lösungen verlangen. Im Lauf der nächsten zwanzig Jahre müssen wir Wirtschaft und Wohlstand auf einem neuen, nachhaltigen Fundament bauen, was sich erheblich auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gewohnheiten in den Bereichen Produktion und Konsum auswirken wird.

„Die Zukunft Europas hängt an der Lösung dieser Probleme. Wir benötigen auf EU-Ebene ambitionierte Klimaziele und konkrete Ziele für den Schutz der biologischen Vielfalt. Wir müssen eine klare Zukunftsvision haben, um in den kommenden Jahren die notwendigen Entscheidungen zur Reform unserer Wirtschaft zu treffen“, sagt Umwelt- und Klimaschutzministerin Krista Mikkonen, die den Vorsitz der zweitägigen Tagung führt.

Eine ambitionierte Klimastrategie bis 2050 als Ziel

Eines der wichtigsten Ziele des finnischen Vorsitzes ist es, eine Einigung über die langfristige Klimastrategie der EU zu erreichen. Finnland führt die diesbezüglichen Verhandlungen auf Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni in den verschiedenen Ratsformationen fort. Die Ministertagung in Helsinki bot ein Forum für informellere Gespräche.

„Wenn die Klimapolitik der EU dem 1,5-Grad-Ziel entsprechen soll, muss das Ziel Netto-Null-Emissionen, also ein Gleichgewicht zwischen Emissionen und CO2-Speichern, bis 2050 sein. Die Gespräche heute waren äußerst offen und haben uns dabei geholfen, einen Überblick über die zentralen Fragen für unser Ziel einer Einigung bis Jahresende zu bekommen. Viele Länder unterstützen dieses Ziel bereits, aber ein paar Details benötigen noch etwas Feinarbeit. Der Übergang zu einer emissionsfreien Gesellschaft muss sozial gerecht passieren und auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger muss eingegangen werden“, führt Ministerin Mikkonen aus.

Die Ministerinnen und Minister betonen, dass die EU jetzt mehr denn je als globale Vorkämpferin für den Klimaschutz gebraucht wird. Die EU geht mit gutem Beispiel voran und hat aktuelle Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bereits in die Gesetzgebung übernommen. Außerdem ist Klima bereits Teil aller politischen Sektoren und des Budgets.

„Es war wichtig, dass die EU ihren Worten bereits Taten folgen lassen hat. Aber auch wir müssen noch mehr tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Als Vorsitz bemühen wir uns um eine Diskussion, die zu einer Aktualisierung der Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 führt. Viele Länder erhoffen sich dabei auch von der Kommission analytische Unterstützung“, berichtet Ministerin Mikkonen.

Jahr 2020 im Zeichen des Schutzes der biologischen Vielfalt

Unter dem finnischen Vorsitz verhandelt die EU um ihre Position für die UN-Biodiversitätskonferenz 2020, auf der neue Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt vereinbart werden sollen. Die Ministerinnen und Minister betonen, dass die EU sich an vorderster Front für die biologische Vielfalt einsetzen soll. Ziel ist es, ambitionierte und messbare Ziele sowie klare Zwischenziele für die Jahre 2030, 2040 und 2050 zu setzen.

„Die aktuellen Maßnahmen reichen nicht aus. Die Entwicklung muss sich schnell umkehren, wenn wir unwiderrufliche Veränderungen vermeiden wollen. In den Diskussionen ist sehr stark die Notwendigkeit zum Ausdruck gekommen, unsere Arbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt zu verbessern und zu beschleunigen. Die EU muss in der Lage sein, ihr gesamtes Handeln aus dem Blickwinkel der Stärkung der biologischen Vielfalt zu betrachten. Es geht um die Sicherung unserer Lebensbedingungen“, erklärt Ministerin Mikkonen.

Zum Thema der biologischen Vielfalt hörten die Ministerinnen und Minister Cristiana Paşca Palmer, Exekutivsekretärin der UN-Biodiversitätskonvention und stv. UN-Generalsekretärin. Die Diskussionen über die Bemühungen der EU zum Schutz der biologischen Vielfalt werden im Rat „Umwelt“ im kommenden Herbst fortgesetzt. Ziel ist es, Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Thema noch vor Jahresende einer Einigung zuzuführen.

Finnland führt vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Finnland leitet sowohl die formellen Tagungen des Rates in Brüssel und Luxemburg als auch die informellen Ministertagungen in Finnland. Sechs informelle Ministertagungen und mehrere Tagungen auf Beamtenebene finden während des Vorsitzes in der Finlandia-Halle in Helsinki statt.

Weitere Informationen

Riikka Yliluoma, persönliche Referentin der Ministerin, Tel.: +358 50 414 1682, [email protected]
Outi Honkatukia, finnische Chefunterhändlerin für Klimafragen, Tel.: +358 50 341 1758, [email protected] (Klima)
Marjo Nummelin, Ministerialrätin, Tel.: +358 40 523 3710, [email protected] (Klima)
Marina von Weissenberg, Ministerialrätin, Tel.: +358 295 250 321, [email protected] (biologische Vielfalt)
Riikka Lamminmäki, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit, Umweltministerium, Tel.: +358 50 5762604, [email protected] (Interviewanfragen)