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Finnland präsentierte Beiträge zur Umsetzung der strategischen Agenda der EU

EU2019FI 18.10.2019 11.49 | Auf Deutsch veröffentlicht am 18.10.2019 um 12.35 Uhr
Mitteilung

Der Europäische Rat führte am 18. Oktober 2019 in Brüssel einen Gedankenaustausch über die weiteren Arbeiten in Hinblick auf die Strategische Agenda 2019–2024 der EU. Finnland ist das erste Vorsitzland, das die Prioritäten der im Juni dieses Jahres beschlossenen Agenda in die Ratsarbeit einbringt. Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne unterrichtete die EU-Führungsspitzen über die Fortschritte bei diesem Prozess.

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wiederum teilte ihre Pläne zur Umsetzung der Prioritäten mit.

Ministerpräsident Rinne konzentrierte sich bei seinem Vortrag auf vier zentrale Bereiche, bei denen die Bürgerinnen und Bürger sich Resultate erwarten und bei denen es auch Anstrengungen seitens der neuen Kommission benötige. Zu diesen gehören die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Abwehr hybrider Bedrohungen, nachhaltiges Wachstum und die Rolle der EU als Vorkämpferin für Klimaschutz.

Diese Bereiche hängen unmittelbar mit der strategischen Agenda zusammen, in der die folgenden vier Schwerpunktbereiche für die künftige Arbeit der EU erwähnt werden:

  • Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
  • Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis
  • Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
  • Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt

Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

Die Grafik veranschaulicht das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für eine sichere und florierende EU. Der systematische Dialog, die Verknüpfung mit dem EU-Haushalt und Zusammenarbeit stärken dieses Prinzip.

Die Rechtsstaatlichkeit zählt zu den gemeinsamen Werten der EU, die die Grundsteine für die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand Europas seien.

„Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat beeinträchtigen die Funktionsweise der Europäischen Union als Ganzes“, mahnte Ministerpräsident Rinne in seiner Rede.

Der finnische Vorsitz suche effizientere Möglichkeiten, um potentielle Probleme zu identifizieren und diesen bereits frühzeitig vorzubeugen. Derartige Möglichkeiten bieten unter anderem ein systematischer Dialog unter den Mitgliedstaaten sowie der Schutz des Haushaltes der EU.

Abwehr hybrider Bedrohungen

Die Grafik veranschaulicht, wie die Bürgerinnen und Bürger, Kraftwerke, Informationsnetzwerke, Wahlen und Zahlungssysteme hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind. Diese Bedrohungen können durch gemeinsames Bewusstsein, die frühzeitige Erkennung von Bedrohungen und gemeinsame Maßnahmen abgewehrt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten und Institutionen sehen sich mit vielfältigen hybriden Bedrohungen konfrontiert, die schwer zu erkennen und einzuschätzen sind. Dazu zählen beispielsweise Cyberattacken, Einflussnahme auf Wahlen und Desinformationskampagnen.

„Wir müssen unsere Gesellschaft vor hybriden Bedrohungen schützen. Dazu bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes sowie mehr Kooperation und Koordination. Und auch auf politischer Ebene braucht es mehr Bewusstsein für hybride Bedrohungen“, betonte der Ministerpräsident.

Nachhaltiges Wachstum

Die Grafik veranschaulicht die Bausteine nachhaltigen Wachstums Industriepolitik, der Binnenmarkt und Digitalisierung.

Damit die europäische Wirtschaft weiterhin wachsen kann, müssen insbesondere der Binnenmarkt, Industriepolitik und die Digitalwirtschaft als Einheit weiterentwickelt werden. Außerdem sei ein stärkerer Fokus auf die soziale Dimension zu legen, was beispielsweise moderne Beschäftigungsstandards anbelangt.

Ministerpräsident Rinne wies darauf hin, dass der Binnenmarkt „das wichtigste Ass in unserem Ärmel“ sei. „Das war auch unsere gewichtige Botschaft an die neue Kommission. Wenn wir nicht sicherstellen, dass der Binnenmarkt effizienter funktioniert, werden wir auch nicht in der Lage sein, im internationalen industriellen und technologischen Wettbewerb zu bestehen.“ 

Die EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz

Der Klimawandel betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft. Unter finnischem Vorsitz haben sich verschiedene Ratsformationen mit Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität auseinandergesetzt. In seiner Rede ging Ministerpräsident Rinne auf verschiedene Lösungen, insbesondere Investitionen, Forschung und Innovation ein.

„Innovationen können dabei helfen, dem Klimawandel zu begegnen. Verschiedene industrielle Sektoren werden immens von ihrer Pionierrolle profitieren, wenn wir nur ein ambitioniertes Ziel setzen, um ihnen Planbarkeit für die kommenden Jahrzehnte zu ermöglichen“, so Rinne.

Weitere Informationen

Antti Rinne