Finnland präsentierte Beiträge zur Umsetzung der strategischen Agenda der EU
Der Europäische Rat führte am 18. Oktober 2019 in Brüssel einen Gedankenaustausch über die weiteren Arbeiten in Hinblick auf die Strategische Agenda 2019–2024 der EU. Finnland ist das erste Vorsitzland, das die Prioritäten der im Juni dieses Jahres beschlossenen Agenda in die Ratsarbeit einbringt. Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne unterrichtete die EU-Führungsspitzen über die Fortschritte bei diesem Prozess.
Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wiederum teilte ihre Pläne zur Umsetzung der Prioritäten mit.
Ministerpräsident Rinne konzentrierte sich bei seinem Vortrag auf vier zentrale Bereiche, bei denen die Bürgerinnen und Bürger sich Resultate erwarten und bei denen es auch Anstrengungen seitens der neuen Kommission benötige. Zu diesen gehören die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Abwehr hybrider Bedrohungen, nachhaltiges Wachstum und die Rolle der EU als Vorkämpferin für Klimaschutz.
Diese Bereiche hängen unmittelbar mit der strategischen Agenda zusammen, in der die folgenden vier Schwerpunktbereiche für die künftige Arbeit der EU erwähnt werden:
- Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
- Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis
- Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
- Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt
Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
Die Rechtsstaatlichkeit zählt zu den gemeinsamen Werten der EU, die die Grundsteine für die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand Europas seien.
„Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat beeinträchtigen die Funktionsweise der Europäischen Union als Ganzes“, mahnte Ministerpräsident Rinne in seiner Rede.
Der finnische Vorsitz suche effizientere Möglichkeiten, um potentielle Probleme zu identifizieren und diesen bereits frühzeitig vorzubeugen. Derartige Möglichkeiten bieten unter anderem ein systematischer Dialog unter den Mitgliedstaaten sowie der Schutz des Haushaltes der EU.
Abwehr hybrider Bedrohungen
Die EU-Mitgliedstaaten und Institutionen sehen sich mit vielfältigen hybriden Bedrohungen konfrontiert, die schwer zu erkennen und einzuschätzen sind. Dazu zählen beispielsweise Cyberattacken, Einflussnahme auf Wahlen und Desinformationskampagnen.
„Wir müssen unsere Gesellschaft vor hybriden Bedrohungen schützen. Dazu bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes sowie mehr Kooperation und Koordination. Und auch auf politischer Ebene braucht es mehr Bewusstsein für hybride Bedrohungen“, betonte der Ministerpräsident.
Nachhaltiges Wachstum
Damit die europäische Wirtschaft weiterhin wachsen kann, müssen insbesondere der Binnenmarkt, Industriepolitik und die Digitalwirtschaft als Einheit weiterentwickelt werden. Außerdem sei ein stärkerer Fokus auf die soziale Dimension zu legen, was beispielsweise moderne Beschäftigungsstandards anbelangt.
Ministerpräsident Rinne wies darauf hin, dass der Binnenmarkt „das wichtigste Ass in unserem Ärmel“ sei. „Das war auch unsere gewichtige Botschaft an die neue Kommission. Wenn wir nicht sicherstellen, dass der Binnenmarkt effizienter funktioniert, werden wir auch nicht in der Lage sein, im internationalen industriellen und technologischen Wettbewerb zu bestehen.“
Die EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz
Der Klimawandel betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft. Unter finnischem Vorsitz haben sich verschiedene Ratsformationen mit Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität auseinandergesetzt. In seiner Rede ging Ministerpräsident Rinne auf verschiedene Lösungen, insbesondere Investitionen, Forschung und Innovation ein.
„Innovationen können dabei helfen, dem Klimawandel zu begegnen. Verschiedene industrielle Sektoren werden immens von ihrer Pionierrolle profitieren, wenn wir nur ein ambitioniertes Ziel setzen, um ihnen Planbarkeit für die kommenden Jahrzehnte zu ermöglichen“, so Rinne.
Weitere Informationen
Rede des Ministerpräsidenten im Europäischen Rat, 18.10.2019
Brief des Ministerpräsidenten an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, 15.10.2019 (auf Englisch)
Strategische Agenda der EU 2019–2024
EU2019FI-Hintergrund: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
EU2019FI-Hintergrund: Gemeinsame Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen
EU2019FI: Behandlung von Klimaschutzmaßnahmen während des finnischen Vorsitzes
EU2019FI-Hintergrund: Strategie für nachhaltiges Wachstum