Finanzministerinnen und -minister berieten über Klimaschutzmaßnahmen und Bekämpfung von Geldwäsche

Die Ministerinnen und Minister für Finanzen kamen am 5. Dezember 2019 zu einer Ratstagung in Brüssel zusammen, um die Schwerpunkte für die kommenden Jahre in den Bereichen Bekämpfung von Geldwäsche, Vertiefung der Kapitalmarktunion und Klimaschutz festzulegen. Den Vorsitz führte dabei Finnlands Finanzminister Mika Lintilä.

Der Rat nahm die strategischen Ziele zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an. Die Schwerpunkte für die kommenden Jahre sind:

• Fortsetzung der EU-Harmonisierung von Gesetzgebung
• Verstärkung der Kontrolle
• Verbesserung der Behördenzusammenarbeit und des Informationsaustausches
• Analyse über die Gründung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene

Der finnische Vorsitz hat die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stets betont.

Die Ministerrunde nahm eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Europäischen Union zu Stablecoins an. Stablecoins zählen zu den Kryptowährungen. Dabei handelt es sich um virtuelle Zahlungsmittel, die den Eigentümer wechseln, ohne dabei von Zentralinstanzen, wie etwa Banken, abhängig zu sein.

Mehr Finanzierungsmöglichkeiten für KMU

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion an. Dies stellt eine der Prioritäten des finnischen Vorsitzes dar.

Eine Vertiefung der Kapitalmarktunion würde vor allem KMU den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und gleichzeitig Kleinanleger zu Investitionen in den Kapitalmarkt ermuntern. Auch die Bereiche Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung würden von einer Vertiefung der Kapitalmarktunion profitieren.

Förderung eines nachhaltigen Finanzwesens und weitere Klimaschutzmaßnahmen

Die Ministerinnen und Minister berieten über die Zukunft von Nachhaltigkeit im Finanzwesen. So soll mehr privates Kapital in dem Klimaschutz dienliche, nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission verhandeln derzeit über die Einführung eines Klassifikationssystems, auch Taxonomie genannt.

Darüber hinaus nahm der Rat einen Arbeitsplan für den Klimaschutz an; das Thema war also prominent vertreten. Diesem Plan entsprechend steht für die Finanzministerinnen und -minister eine Reihe an möglichen Themen für zukünftige Gespräche an: nachhaltiges Finanzwesen, grüne Haushaltsplanung, CO2-Bepreisung, nachhaltige Besteuerung und umweltschädliche Subventionen.

Ich erachte es für wichtig, dass Finnland einen tiefen Handabdruck in der Arbeit der Finanzministerinnen und -minister im Bereich Klimaschutz hinterlässt und dass dieses Thema gemäß den Zielen unseres Ratsvorsitzes zu einem Fixpunkt auf der Agenda des Rates ‚Wirtschaft und Finanzen‘ wird.
– Finanzminister Mika Lintilä

Weitere Informationen

Susanna Ikonen, Ministerialrätin, Finanzministerium, Tel.: +358 295 530 049, [email protected]